Wer da baut, müsse für den Schaden aufkommen

10. März 2019: Hallo zusammen, liebe Mitstrieter: wir müssen uns eine wichtige Aussage / Textpassage auch hinsichtlich der ja immer noch anstehenden Planung zur nicht nur die Natur und Umwelt zerstörenden Bebauung des SINAI , nun aus der Bürgerinfo-Veranstaltung 'Burgberg' ( hier zur Info die [ Präsentation als PDF ] ) am 28. Februar 2019 dringend merken und anwenden:
Wer da baut, müsse für den Schaden aufkommen“, entgegnet [im Kreisblatt (2.3.2019)] Michael Henninger …
Der den Schaden verursacht, muss dafür aufkommen“, beantwortete Stadtplaner Michael Henninger kurzer Hand die Haftungsfragen zu eventuell auftretenden Spätschäden an der Bausubstanz. (BSZ vom 6.3.2019)
Ganz einfach - oder ?

Verkehrslärm + Luftschadstoffe = Gesundheitliche Gesamtbelastung


Fakten – kurz und bündig
Verkehrslärm + Luftschadstoffe = Gesundheitliche Gesamtbelastung
Es geht nicht nur um Stickoxide! Heutzutage ist ein wesentlicher Teil von Erkrankungen und Todesfällen auf schädigende Umwelteinflüsse zurückzuführen. Es sind natürlich nicht nur der Verkehrslärm und Luftschadstoffe, sondern eine ganze Reihe von Faktoren, mit denen sich auch der BUND immer wieder beschäftigen muss ...
Das größte Problem: (Ultra-)Feinstaub
Nach wie vor gilt Feinstaub in den gemessenen Partikelgrößen PM10 und PM2,5 gemäß der Weltgesundheitsorganisation WHO als wichtigster Luftschadstoff. Hinzu kommen ultrafeine Partikel, die vor allem durch den Flugverkehr entstehen. Deren gesundheitsschädliche Wirkung ist zwar evident, aber mit Messwerten und Grenzwerten bisher noch nicht erfasst.
Lesen Sie weiter & mehr, hier der Flyer vom BUND Landesarbeitskreis Luft/Klima/Lärm Hessen – März 2019, hier (als PDF) .

.... eine 'Posse in Karnevalszeiten'

03. März 2019: Frau Kramers Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung 'Burgberg' am 28. Februar 2019 im Kreisblatt gestern – leider nicht im Netz - druckt komisches: 'Ein absolutes Novum sei es, dass die Stadtverordneten entscheiden, vor der Sitzung am 27. März 2019 die Bürger nochmals einzubinden' machte Bürgermeister Blasch deutlich ? Wie ?
Der Author dieser Zeilen mag diesen Ausbruch von solchem Dummgebabbel hinsichtlich der auch in dieser Gemeinde immer wieder propagierten und somit gewünschten 'Bürgerbeteiligung' nicht weiter kommentieren, bilden Sie sich bitte Ihre Meinung zu diesem Novum und fragen Sie mal nach, ob wir BürgerInnen die Füße der verantwortlichen Politicans, zB ob einem solchen Haufen Beton, nun auch noch küssen müssen.

Bad Soden 2030 - Stadtentwicklumgskonzept.

Zur Erinerung: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass das "Stadtentwicklungskonzept Bad Soden am Taunus 2030" in intensiver Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft der Stadt entwickelt wurde. Durch die durchgeführten Bürgerforen, Bürgerwerkstätten und Akteursgespräche fand eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gewerbetreibenden, Unternehmer und weiteren Interessengruppen der Stadt Bad Soden am Taunus statt. Mehr: [ Präsentation als PDF ]


Bad Soden ... zum Jahreswechsel auf 2019:

Liebe Mitstreiter,
in der letzten Mail dieses Jahres möchten wir Sie noch über die jüngsten Entwicklungen in Sachen "Bebauung Sinai II und III" informieren.
Die Stadtverordneten haben Mitte Dezember den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Dieser Haushalt sowie die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung haben für die Bürgerinitiativen einige interessante Fakten zutage gefördert.
Es wurde wieder einmal offensichtlich, dass unseren Lokalpolitikern das Ausgeben des Geldes anderer Leute sehr leicht fällt. Wie lässt sich sonst erklären, dass im Haushalt Ausgaben von über 20 Mio Euro für die neue Feuerwache auf dem Suwag-Gelände vorgemerkt sind, wo die Stadt doch ein Schuldenberg von 50 Mio. Euro drückt?
Außerdem hat die Aussprache im Stadtparlament dazu geführt, dass die Bedenken, die wir als Bürgerinitiative bereits im vergangenen Jahr in unseren Diskussionsrunden mit den Lokalpolitikern vorgebracht haben, nämlich dass mit der geplanten Bebauung des Sinai-Geländes unvorhersehbare finanzielle Risiken auf die Stadt und damit letztlich natürlich uns als Steuerzahler zukommen, sich nun tatsächlich materialiseren. Was ist passiert?
Offenbar hat die Hessische Landgesellschaft (HLG) mittlerweile ihre Versuche des Ankaufs der Flächen auf dem Sinai eingestellt, nachdem es ihr gelungen war, nur zwei der zahlreichen Eigentümer vom Verkauf zu bewegen. Die Firma cosnova will jedoch die 6 ha kaufen, auf denen sie ihren Campus errichten möchte. Kann die HLG diese Flächen jedoch nicht beibringen, wird der Vorvertrag zwischen HLG und cosnova nicht zu halten sein. Auskünfte, wie die Stadt hier weiter verfahren will, gab es nicht. Die FDP-Fraktion befürchtet (Zitat ‚Glaube und Hoffung‘ ) bereits, dass dem Bürgermeister die ganze Sache um die Ohren fliegen könnte, denn ohne die Einnahmen von cosnova dürfte auch die Erschließung am Sinai nicht zu finanzieren sein. Ungeachtet dessen plant die Stadt munter weiter an dem städtebaulichen Konzept für den Sinai. Hier werden weitere Kosten produziert!
Wann wachen die Politiker endlich auf und bewerten die von der Bürgerinitiative beschriebenen Risiken für die Allgemeinheit so, als würde es sich um die eigenen, persönlichen Finanzen handeln? Gehen sie auch so mit ihrem eigenen Geld um? Wahrscheinlich nicht! Aber anderer Leute Geld ausgeben ist immer leicht. Und wenn es nachher schief geht, will es niemand gewesen sein!
Augen zu und durch kann nicht die Lösung sein. Noch kann das Projekt gestoppt werden. Sprechen Sie mit Nachbarn, Bekannten und Politikern in Bad Soden. Machen Sie Stimmung gegen die generelle Bebauung des Sinai! Wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite!
Wir werden auch 2019 weiter am Ball bleiben und hoffen auch in Zukunft auf Ihre fortgesetzte Unterstützung. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr.

Wochenmail vom 30.11.2018:

Liebe Mitstreiter, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ existiert mittlerweile seit gut anderthalb Jahren und wir haben in dieser Zeit das städtische Bauvorhaben auf dem Sinai-Gelände kritisch begleitet. Dafür wurden wir anfangs von den Lokalpolitiker als vorübergehendes Phänomen belächelt, dann als Vertreter von „Einzelinteressen“ verunglimpft und sogar dahingehend diffamiert, durch unsere Aktivitäten der Stadt finanziellen Schaden zufügen. Nicht zuletzt durch Ihren Zuspruch, Ihr Interesse an diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema und der Mitarbeit eines engagierten Kerns von Bürgern arbeitet die Bürgerinitiative weiterhin aktiv daran, dass unser Bad Soden auch in Zukunft noch lebenswert sein wird und nicht in eine stinkende, lärmende Betonwüste mit kollabierendem Verkehrsaufkommen verwandelt wird.  Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die CDU/SPD-Koalition die Planungen bezüglich der Bebauung des Sinai-Geländes unverdrossen vorangetrieben. Daher ist nun für die Bürgerinitiative der Zeitpunkt gekommen, ab dem wir einen kompetenten Rechtsbeistand benötigen. Diesen haben wir auch schon gefunden: Ein renommierter Fachanwalt für Verwaltungs- und Baurecht hast unser Mandat übernommen. Ein guter Anwalt kostet selbstverständlich Geld. Unsere Bürgerinitiative verfügt mittlerweile über einen soliden Stamm an aktiven und passiven Mitgliedern. Wir verstehen, dass sich nicht alle Unterstützer aktiv in ihrer knappen Freizeit einbringen können. Aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, die gemeinsame Sache finanziell zu unterstützen. Daher möchten wir Sie aufrufen, uns in der bevorstehenden Weihnachtszeit bei Ihren möglicherweise geplanten Spenden ebenfalls zu berücksichtigen.  Wir haben beim BUND Hessen auf dem Spendenkonto des BUND Hessen den 'Betreff: SINAI23' eingerichtet. Wenn Sie unsere Arbeit bitte mit einer Spende unterstützen wollen, das Spendenkonto lautet: DE46 5005 0201 0000 3698 53 / BIC: HELADEF1822 Der BUND ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Mehr dazu auch auf > http://www.bund-hessen.de/spenden/

Im Westen nichts Neues – Lokalpolitik der schlimmsten Art

Pressemittteilung vom 17.8.2018:

Wenn der Spruch stimmt, dass die Menschen die Politiker haben, die sie verdienen, ist es nicht gut bestellt um die Bürger Bad Sodens. In dieser Woche gab es wieder ein Beispiel dafür, wie es unsere führenden Lokalpolitiker regelmäßig schaffen, die Frustrationstoleranz der Bürger bis aufs Äußerste zu beanspruchen. Aber der Reihe nach:
Im Juni sollte der Bauausschuss über den Bebauungsplanvorentwurf für den Sinai beraten. Damals wurde nach einigen Diskussionen von der CDU/SPD-Koalition der Antrag gestellt, die Entscheidung zu vertagen. Begründung: Es bestehe erhöhter Beratungsbedarf! Zwei Monate später, in der August-Sitzung, stellte nun die Koalition den mündlichen (!) Antrag, den Vorentwurf um weitere 34 Wohneinheiten zu erweitern, um dort sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Sind zwei Monate zu knapp, einen einzigen deutschen Satz diesbezüglich zu Papier zu bringen, damit die anderen Parteien lesen können, worüber die abstimmen sollen?
Gleichzeitig hatte die SPD-Vertreterin die Chuzpe, den Neubau der Wohneinheiten mit der geringen und in den nächsten Jahren noch abnehmenden Zahl an Wohnungen mit Sozialbindung zu begründen. Auf die naheliegendste Lösung, dass die Stadt diese Wohnungen systematisch kauft und damit weiter Wohnraum fördert, ist offenbar niemand gekommen. Warum auch, es geht schließlich gar nicht um sozialen Wohnraum. Dieses Argument ist nur ein Feigenblatt, damit die SPD ihren vermeintlich „sozialen“ Anstrich herausstellen kann und Kritiker des gesamten Bauvorhabens auf dem Sinai mundtot zu machen. Denn der für die Sozialwohnungen vorgesehene Baugrund ist derzeit mit einer Asylbewerberunterkunft belegt. Wer kann heute schon seriös planen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufgenommen werden müssen? Bleiben die aktuellen Migrantenströme wie sie sind, bleibt auch das Asylbewerberheim wo es ist und es können keine Sozialwohnungen gebaut werden. Ein perfides Spiel, denn hier werden von der CDU/SPD-Koalition Asylbewerber gegen Wohnhilfebedürftige zu Wahlkampfzwecken ausgespielt. Schäbig!
Nach länglicher Diskussion um den erwähnten mündlichen Zusatzantrag wurde der Vorentwurf ohne weitere Diskussion zu den Hauptthemen von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgenickt. Wo ist denn der Beratungsbedarf geblieben, der im Juni plötzlich bestanden hatte?
Als Bürger fragt man sich, wo die neue Offenheit der Politik geblieben ist, von der vor der Bürgermeisterwahl so viel die Rede war? Stattdessen wird weiter auf Überrumpelungstaktik und Hinterzimmergeschacher gesetzt. Aber es kommt noch besser!
Die Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Das bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Sitzung, sondern auch auf die Beschlussvorlagen. Der Blick auf die Internetseite der Stadt im Vorfeld förderte jedoch Erstaunliches zutage: Dort fand sich in den Einladungen zu den Ausschusssitzungen im Juni und August zwar für jeden Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Vorlage des Magistrats, außer – Sie ahnen es bereits – für das aktuell größte Bauvorhaben der Stadt.
Die interessierten Bürger hatten überhaupt keine Möglichkeit, sich über die Vorhaben der Stadt zu informieren. Daher hätte der Beschluss über die Vorlagen verschoben werden müssen! Aber wen interessiert das schon in der Koalition. Sie hat die Mehrheit und drückt mit Fraktionszwang alles durch, was ihre Führung will! Wenn so die neue Offenheit des Bürgermeisters aussieht, dann gibt es tatsächlich im Westen nichts Neues.

„Großer Siedlungsbrei“

Sie haben möglicherweise bereits gelesen, dass der Regionalverband Rhein/Main und hier vor allem dessen Direktor Thomas Horn, ex-Bürgermeister aus Kelkheim, Chancen sieht, am Main-Taunus-Zentrum ein Wohngebiet für rund 6.000 Menschen zu bauen.
Hierzu Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 16. Juni 2018 und 23. Juni 2018
Erstaunlicherweise lehnt die CDU Bad Soden die Überlegungen klar und eindeutig ab! Bad Sodens Bürgermeister, Dr. Frank Blasch, lässt sich in dem Artikel wie folgt zitieren:
Nicht nur die Sulzbacher, auch die Bad Sodener ahnen, dass der Verkehr in ihrem Ort massiv zunehmen könnte. Sodens Bürgermeister Frank Blasch (CDU) warnt zudem vor „einer Trabantenstadt ohne Seele“, der es an gewachsenen sozialen Strukturen fehlt. Mögliche Neubaugebiete entlang der A 5 (nahe Eschborn) und rund ums MTZ, die große Flächen auffressen, mag er sich gar nicht vorstellen.
Blasch, auch Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Main-Taunus, befürchtet „einen großen Siedlungsbrei“. Für Bad Soden sagt er, das Wachstum müsse „dosiert“ erfolgen und an Stellen, wo eine Bebauung sich sinnvoll einfüge.
Sollten Ihnen diese Argumente irgendwie vertraut vorkommen, kann es daran liegen, dass wir als Bürgerinitiative genau dieselben gegen die massiven Bebauungspläne der Stadt am Sinai vorgebracht haben. Nur wurden wir in verschiedenen Veranstaltungen mit Vertretern der regierenden Koalition in Bad Soden von eben diesen daraufhin milde belächelt. Woher dieser plötzliche Sinneswandel kommt, darüber können wir nur spekulieren. Ist es wirklich Überzeugung oder doch eher ein akuter Fall des biblisches Zitats “Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Dieses sollten Politiker der Partei mit dem „C“ im Namen eigentlich kennen!

21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr

Dienstag, 05.06.2018 20:00 Uhr / Verwaltungsgebäude Neuenhain, 1. Stock, Sitzungsraum
TOP 3 : Bebauungsplan Nr. 78 "Sinai II und III" (zugleich Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 73 "Sinai I" und Nr. 6 "Untere Königsteiner Straße") 1. Änderung des Geltungsbereichs 2. Vorentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung 3. Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
Zur 'Vorberatung' in dieser Sitzung hier das Sammeldokument: als PDF (ca. 17,x MB) ..

Pressemitteilung
Bürgerinformationsveranstaltung zum Burgberg am 26. April 2018

Auch wenn die Bürgerinformationsveranstaltung zum Burgberg nicht unmittelbar etwas mit den Bebauungsplänen des Sinai zu tun hatte, so nahmen neben interessierten Bürgern auch Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“‘ und des BUND Kreisverbandes Main-Taunus teil, um sich über die Pläne der Stadt zur weiteren Verdichtung des Stadtgebiets zu informieren.
Vorab ein Lob an die Veranstalter: Im Gegensatz zur Bürgerinformationsveranstaltung „Sinai“ im November 2017 fassten sich die Referenten recht kurz und es blieb viel Zeit und Ruhe für alle Teilnehmer, um ihre Fragen zu stellen! Positiv ist zudem zu werten, dass mit dem aktuellen Verfahren der seit 1995 gültige Bebauungsplan für den Burgberg abgelöst werden soll. Dieser sah vor, das Areal mit einer Klinik zu versiegeln. Zum Glück für Bad Soden hat sich nie ein Investor gefunden.
Einige Antworten wiesen dann auch die schon aus anderen, vergleichbaren Veranstaltungen leider bekannten Tendenzen auf: Zwar sind Hinweise auf rechtliche Vorschriften gelegentlich hilfreich, aber die Zitierung von Paragraphen aus dem Baugesetzbuch führt dann doch eher zur Überforderung der Bürger. Nicht gefehlt haben jedoch der inzwischen in Bad Sodener Veranstaltungen vielfach gehörten Verweise, dass mit dem Termin der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung getragen werde und im „weiteren Verfahren“ die Sache dann „transparenter“ werde.
Als Bürgerinitiative kritisieren wird jedoch, dass Fragen, die für alle Bad Sodener wichtig sind, wie z.B. nach dem zusätzlichen Verkehr durch die neuen Anwohner , nach der angedachten Verwendung des Medico-Palais mit Dienstleistern und/oder Hotel-/Gaststättenbetrieb, nach dem weiter ansteigenden Lärm und zunehmenden Emissionen nicht erst im „weiteren Verfahren“ aufgegriffen werden. Bedauerlich ist auch die Haltung der Verwaltung, dass eine Ausgleichsfläche für die Bebauung der Grün- und Waldfläche nicht nötig sei.
Zudem werden den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten, denn notwendige Änderungen am Flächennutzungsplan hätten eigentlich für alle verständlich schon zu diesem Datum vorliegen können. Zu der Anzahl der zu fällenden Bäume konnte die Verwaltung noch keine Angabe machen. Dagegen wusste sie aber schon, welche Bäume zwischen den zu bauenden Häusern (angeblich) stehen bleiben sollen. Das ist Bürgerinformation à la Bad Soden! Aber vielleicht werden diese Dinge dann im „weiteren Verfahren“ des Verfahrens „transparenter“.
Auch zeigten die vielfachen Nachfragen, dass wichtige Informationen zu Geschosshöhen und -anzahl sowie den Abständen der Häuser zur Straße usw. in der nächsten Veranstaltung verständlicher erfolgen müssen, wenn es schon die interessierten Bürger schwer haben, den Ausführungen der Verwaltung zu folgen.
Der Magistrat will nach der bis zum 1. Juni 2018 offenen Auslegung die gesendeten Anregungen und Fragen bearbeiten. Interessanter Nebenaspekt: Bürgermeister Dr. Blasch bat alle Fragesteller um Nennung ihres Namens und Adresse, um die Antworten besser „einordnen“ zu können. Aber was hat der Wohnort des Bürgers mit seinen Fragen zur Bebauung des Burgbergs zu tun? Gibt es hier Bürger, deren Fragen mehr zählen als die anderer Interessierter? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis schimmerte hier durch!
Als Bürgerinitiative sind wir der Meinung, dass sich mit diesem Projekt fortsetzen wird, was mit den Plänen für den Sinai begonnen wurde: Aus dem lebenswerten Bad Soden wird zusehends ein zubetoniertes Bad Soden. Die Stadt wird gleichzeitig nach innen verdichtet und nach außen erweitert.
29. April 2018: Für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" :
Stephan Baumann und Dr. Jens-Uwe Wächter

offener Brief zur Planung der Bebauung : "Burgberg"

Die Bürgerinitative „Lebenswertes Bad Soden“ hat am vergangenen Wochenende (24. März 2018) rund um den Burgberg einen 'offenen Brief' als Flyer zur geplanten Bebauung des Burgberg in Bad Soden verteilt, um auch mit den Menschen dort in Kontakt zu treten damit auch diese planlose Bebauung Bad Sodens durch eine sinnvolle und zielgerichtete Stadtentwicklung abgelöst wird.
Liebe Anwohner des Burgbergs, Ihnen ist sich sicher längst bekannt, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Bad Soden die Bebauung des Burgbergs plant. Was Ihnen vielleicht noch nicht bekannt ist, ist die massive Form der geplanten Bebauung, die sich nicht an den umliegenden Bestand anpasst. Am 8. März fand zu diesem Thema eine öffentliche Fraktionssitzung der FDP Bad Soden statt und die Fragen der anwesenden Bürger haben bei uns, den Sprechern der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden", zu einem déjà-vu-Erlebnis geführt: Die Sorgen und Nöte der Anwohner waren nahezu identisch mit denen der Anwohner am Sinai oder am alten Reitplatz! Und ebenso ihre Hilflosigkeit! Lesen Sie hier weiter :
Flyer vom 24. März 2018 ...

"Rede mit Deinem Stadtverordneten!"

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Bürgermeisterwahl in Bad Soden ist vorüber, der neue Bürgermeister mit einer Feier in sein Amt eingeführt.
Leider bedeutet der Personalwechsel kein Innehalten und kein neues Nachdenken über kontrovers diskutierte Projekte unserer Stadt. Im Wahlkampf wurde noch von Herrn Dr. Blasch eine Bürgerwerkstatt in Aussicht gestellt, aber schon wenige Wochen später stimmt die beherrschende Koalition aus CDU und SPD gegen einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Bürgerbeteiligung als Lästigkeitsfaktor! Wen wundert es da, wenn nur noch 38,7% der Wahlberechtigten Bad Sodens sich die Mühe machen, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Es war die geringste Wahlbeteiligung aller vier bisherigen Direktwahlen.
Den Eindruck, dass man mit seiner Stimme am Wahltag wenig ausrichten kann, weil sich das politische Personal nach der Wahl oft nicht an das erinnern will, was vor der Wahl versprochen wurde, kann man niemandem verübeln. Lesen Sie hier weiter :
Leserbrief/Pressemitteilung vom 27. Februar.2018 ...

SINAI : Intensive Fragerunde mit den Bürgermeisterkandidaten

am 17. Januar 2018
19:00-21:00 Uhr, Bad Soden, Hasselgrundhalle


Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ hatte am 17. Januar 2019 die drei Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Soden zu einer Fragerunde eingeladen. Dabei ging es sehr konkret um die Chancen, Risiken und Auswirkungen der Bebauung des als Sinai bekannten Geländes am südlichen Stadtrand. Die Fragen an die drei Kandidaten, Dr. Frank Blasch (CDU), Jan Willemsen (SPD) und Sven Hahnel (FDP), konzentrierten sich auf die Themengebiete Finanzen, Informationspolitik und Transparenz sowie Umwelt und Verkehr. Fast zwei Stunden lang fragten rund 80 interessierte Bürger kritisch nach und diskutierten intensiv mit den Lokalpolitikern. Klar wurde, dass für die Politiker die „Karotte“ Gewerbesteuern alles überstrahlte. Der überstürzte Abschluss eines Vorvertrages ....
Lesen Sie hier weiter, unsere PM vom 19.1.2018 ...

Offener Brief an die Stadtverordneten der Stadt
Bad Soden zu Sinai II/III

BAD SODEN / 4. 12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“, wenden uns an Sie als unsere Repräsentanten im Stadtparlament. Sie wurden von uns gewählt mit dem Auftrag, die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten, der Stadtverwaltung und dem Magistrat entsprechende Vorgaben zu machen und deren Aktivitäten zu kontrollieren. Sie haben sich daher bereits mehrfach mit der Entwicklung des Gebiets Sinai II/III befasst und die Pläne der Verwaltung und des Magistrats zur Erschließung als Baugebiet mehrheitlich auf den Weg gebracht.
Wie Sie wissen, lehnen wir dieses Vorhaben ab. Unsere Argumente wurden bisher von Verwaltung und Magistrat praktisch nicht diskutiert. Stattdessen werden wir auf unsere Rechte im Bebauungsplanverfahren verwiesen und von Herrn Thumser zu einem Bürgerbegehren aufgefordert ....
Lesen Sie : hier weiter ...

Die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wurde gegründet, um die Bürger auf die gravierenden Nachteile hinzuweisen und eine breite öffentliche Diskussion anzustoßen.

In der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ setzen sich engagierte Menschen für den Erhalt der Lebensqualität in Bad Soden ein. Wir lehnen die Bebauung des Sinai-Gebiets ab, weil sie für ganz Bad Soden spürbare Auswirkungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens haben wird. Dazu gehören neben einem steigenden Verkehrsaufkommen die Belastung durch zusätzliche Abgase, die Versiegelung eines Naherholungsgebiets mit ihren bedrohten Tierarten und die Verbauung einer wichtigen Frischluftschneise für die gesamte Kurstadt.

Die Bürgerinitiative agiert explizit überparteilich.

Volksverdummung im Mäntelchen einer Informationsveranstaltung

23. November 2017
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE "LEBENSWERTES BAD SODEN"

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich der kritischen Öffentlichkeit zu entziehen. Entweder man verheimlicht möglichst viele Informationen vor ihr oder man stellt ihr dermaßen viele, für den Abend unnötige, Informationen zu Verfügung, sodass eine tatsächliche Beurteilung des Inhalts nur mit tiefem Fachwissen und hohem Aufwand möglich ist. Letzteres war der Fall auf der Bürgerversammlung am 22.11.2017 in Bad Soden, bei der es um die Bebauung des als Sinai II, III bekannten Geländes am südlichen Stadtrand ging. Zweieinhalb Stunden waren vorgesehen, in denen die Bürger von der Stadtentwicklung seit dem 19. Jahrhundert (!) bis zu Bachstelzen, Kaltluftentstehungsgebieten, Verkehrsknotenpunkten und dekorativer Kosmetik vieles erfuhren.
Dadurch ergab sich eine völlig überladene Agenda, die sehr viel Raum für Belangloses, wenig Raum für tatsächlich Interessantes, kaum Raum für kritische Fragen und keinen Raum für zufriedenstellende Antworten bot. Warum die Stadt Bad Soden eine Moderatorin ( Frau Stefanie Heng-Ruschek : www.shr-moderation.de ) für den Abend angeheuert hatte, wurde recht schnell klar: Sie sollte mögliche kritische Fragen im Vorfeld und während der Veranstaltung entweder auf eine Pinnwand verbannen (und dann später vergessen, ignorieren) oder mit Verweis auf den engen Zeitplan abwürgen.
Trotz dieser Umstände gab es dennoch für die ausdauernden Bürger etwas weniges mitzunehmen: Lesen Sie : hier weiter ...

„egoistische Einzelinteressen“

wussten Sie schon, wie Ihr Engagement gegen die Bebauung des Sinai vom eben amtierenden Bürgermeister Karl Thumser gesehen wird:
als „egoistische Einzelinteressen.“
Mit genau dieser Aussage hat er sich in einem Interview mit dem Höchster Kreisblatt zitieren lassen, einen geharnischten Leserbrief gab es bereits. Mit anderen Worten: Ihre Meinung als Bürger zählt nicht, weil Sie nur Ihren eigenen Vorteil im Blick haben, der Magistrat aber zum Wohle aller Bürger arbeitet. Wollen Sie dies so stehen lassen? Sagen Sie Herrn Thumser auch auf Bürgerversammlung(en), was sie von dieser Art von Demokratieverständnis halten, bei der das legitime Verlangen nach sauberer Luft, erträglichem Verkehrsaufkommen und einer lebenswerten Umwelt als „egoistische Einzelinteressen“ verleumden werden!

In einer Bürgerversammlung besteht - im Gegensatz zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse - die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu Wort zu melden und direkt Fragen zu adressieren. Aus diesem Grunde halten wir (CDU Bad Soden) dies für ein geeignetes Format.



Aufgrund der Besetzung der Veranstaltung wird wieder klar, dass nicht nur die verantwortlichen Politiker, die in der Stadtverordnetenversammlung für die Bebauung gestimmt haben, sich den Antworten auf unsere Fragen verweigern. Daher werden wir alle Stadtverordneten noch einmal explizit zu der Veranstaltung einladen. Die erfolgt mit dem Hinweis, dass sie in der Versammlung zu Fragen Stellung nehmen sollen, für die sich der Magistrat nicht verantwortlich sieht. Wir werden es uns nicht länger bieten lassen, dass die politischen Entscheider keine Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.





In einer Bürgerversammlung besteht ... Lesen Sie hier den Text:

Bürger fragen und Politiker antworten nicht.. Oktober 2017:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden verabschiedete am 4.10.2017 mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition das "Städtebauliche Konzept Wohnbaufläche" für das Sinai-Gebiet. Damit hat die Bebauung der letzten großen Freifläche in der Kernstadt eine weitere, traurige Hürde genommen.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hatten die in der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" organisierten Einwohner den Mitgliedern der beiden Ausschüsse "Bau" und "Finanzen" zahlreiche dezidierte Fragen gestellt, um die finanziellen Auswirkungen des Flächenankaufs auf dem Sinai und die Folgen der Bebauung für die Verkehrs- und Umweltsituation in der Kurstadt transparent zu machen. Insbesondere wurde danach gefragt, welche konkreten finanziellen Vorteile der Stadt aus der Ansiedlung der Firma cosnova erwachsen und welche Anstrengungen die Stadtverordneten unternommen hätten, um finanzielle Risiken des Flächenankaufs im Fall eines Scheiterns ....
Lesen Sie weiter in unserer Pressemitteilung vom 8.10.2017: Bürger fragen und Politiker antworten nicht [PDF]

eMail Aktion : SV Sitzungen September .. Oktober 2017:

In den kommenden Wochen finden wichtige Sitzungen des Finanzauschusses und des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr mit den Ausschussmitgliedern Bad Sodens statt, hier wird auch über das weitere Vorgehen auf dem Sinai und die daraus resultierenden Folgen für Bad Soden entschieden. Wir haben die Ausschussmitglieder daran erinnert, dass Sie dem Wohl der Stadt und seiner Bürger verpflichtet sind und mit einer E-Mail-Aktion Antworten von ihnen eingefordert.
Unsere Aktion hat die Politiker offenbar aufgeschreckt: Viele Menschen haben die Mitglieder der Ausschüsse angeschrieben und mit den Fragen nach der persönlichen Verantwortung zur Entscheidungsfindung und den Folgen der gelisteten Fragen um Stellung gebeten. Mit einer derartigen Fülle von E-Mails und solch detaillierten Fragen hatten sie offenbar nicht gerechnet.
In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10. haben sich einige Mitglieder über die Menge der Mails beschwert, dann aber doch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt ‚Städtebauliches Konzept Wohnbaufläche‘ auf dem SINAI ( hier als PDF ) länger diskutiert, auch zu und mit unseren Fragen. In der Abstimmung wurde dann mit Mehrheit der CDU, SPD das Konzept gebilligt und auf die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 4.10.2017 gesetzt.
Aufgeschreckt haben wir die Politiker zwar, aber zu konkreten Antworten auf unsere Fragen haben sie sich nicht herabgelassen. Stattdessen gab es seitens der CDU und SPD eine leider nur allgemeine Antwort (siehe: Antrag Sinai II und III als Thema der Bürgerversammlung / PDF ) mit dem Vorschlag an die Stadtverordneten, eine Bürgerversammlung am 22. November 2017 unter das Thema „SINAI“ zu stellen. Immerhin ein Teilerfolg: Die Politiker sehen sich gezwungen, wieder einmal Öffentlichkeit herzustellen. Aber keine Antworten auf unsere Fragen zu geben, sieht schon sehr nach Wagenburgmentalität aus.
In die Sitzung des Ausschusses Finanzen am 27.10.2017 wurde keines unserer Themen besprochen – es gab dazu keinen TOP.
....
Hier: Lesen Sie :   Texte zur eMail Aktion, Fragen an die Ausschussmitglieder [PDF]

8. September 2017: Fragerunde zur geplanten Bebauung des Sinai-Geländes mit Lokalpolitikern stößt auf große Resonanz und führt zu kontroversen Diskussionen

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" hatte für Freitag, den 8.9.2017 zu einer Fragerunde mit Lokalpolitikern zum aktuellen Sachstand der geplanten Bebauung des Sinai- Gebietes geladen. Themen waren insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr sowie die mit dem Baugebiet einhergehenden finanziellen Risiken für die Stadt. Neben den eingeladenen Fraktionsvorsitzenden (bzw. deren Vertretern) aller politischen Parteien der Stadtverordnetenversammlung (CDU, SPD, Grüne, FDP, BSB und AfD) erschienen rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Im ersten Themenblock, in dem es um die Auswirkungen auf die Natur ging, wurde deutlich, dass die Befürworter der Bebauung die Beschneidung der Frischluftzufuhr und die Belastung durch mehr Abgasen nicht oder nur in geringem Maße bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hatten. ....
Lesen Sie hier weiter:   Pressemitteilung der Initiative [PDF]

Was spricht gegen diese Bebauung?

Geplant sind 60.000 qm Gewerbefläche mit bis zu 1.000 Mitarbeitern sowie Wohnungen für mehr als 350 Menschen. Verkehr: Der gesamten Stadt droht durch die zusätzlichen Einwohner und Berufstätigen eine noch größere Verkehrsbelastung. Sicherheit unserer Kinder: Weil die Hauptverkehrswege gleichzeitig auch Schulwege sind, steigen die Gefahren für unsere Kinder. Naherholungsgebiet und Frischluftschneise: Durch die Bebauung des Sinai wird vielen Bürgern das Naherholungsgebiet genommen und die wichtige Frischluftschneise auch für die im Tal liegende Kernstadt verbaut. Lebensqualität: Schlechte und dreckige Luft, mehr Verkehrslärm und weniger Natur schmälern die Lebensqualität der Menschen. Finanzielle Risiken: Sowohl der Ankauf der sich in Privatbesitz befindlichen Flächen als auch deren Entwicklung bergen erhebliche finanzielle Risiken für Stadt und Bürger. Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sind schwer planbar und unterliegen großen Schwankungen.

Sie möchten sich ebenfalls in der Bürgerinitiative engagieren

Dann treten Sie doch mit uns in Kontakt. Gerne persönlich, per E-Mail oder über das Internet. Ihnen liegt auch an einem lebenswerten Bad Soden, aber Sie haben keine Zeit, um sich aktiv einzubringen?
Kein Problem:
Sie können uns auch durch Ihre Spenden bei unserem gemeinsamen Anliegen unterstützen! Stände, Aktionen und Informationsmaterial kosten immer auch Geld.

Jede Hilfe und Unterstützung ist uns herzlich willkommen.
Kontakt

Kontakt(e)

Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“

Erschreckt von der Vorstellung eines Wohn- und Gewerbegebiets auf dem Bad Sodener Sinai-Gelände, wurde die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ von Bürgern aus Bad Soden und mit der Unterstützung des BUND am 06.07.2017 gegründet. Der Bürgerinitiative geht es nicht nur um den Wegfall von Naherholung und dem Abbau von Lebensqualität durch weiteren Verkehr, Lärm und Abgase im Stadtgebiet, sondern z.B. auch um die Sicherheit der Kinder auf Ihrem Schulweg durch Öffnung der Niederhofheimer Str. zur Limesspange. Es bleiben viele Antworten für die Zukunft der Bürger ....

Zögern Sie nicht ! Wir können gerne mal reden:
Stephan Baumann / eMAIL: sinai AT bund-main-taunus.de / Tel: 06196 641215

eMail Verteiler

Wir führen eben einen einfachen, nicht gewerblichen eMail Verteiler und senden, je nach Ereignis, darüber dann Informationen und gesammelte Daten. Wenn SIe teilhaben möchten, gerne: senden Sie uns einfach eine kurze eMAIL an: sinai AT bund-main-taunus.de.

Datenschutz

Wir informieren wir Sie per eMail meist regelmäßig über wichtige Entwicklungen in der Stadt Bad Soden am Taunus und berichten über unsere Arbeit. Ihre Angaben (wir speichern für diese Verteiler nur die eMail-Adresse und keine personenbezogenen Daten) werden zum Erhalt von aktuellen, auch individuellen Informationen per Mail über die Projekte, Erfolge und Aktionen der Initiative …. genutzt. (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO). Um Ihnen die Informationen per eMail zukommen lassen zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO). Falls Sie hre Einwilligung widerrufen möchten, können Sie selbstverständlich jederzeit kostenlos unsere eMails abbestellen
Werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben? Nein.
Wie lange werden die personenbezogenen Daten aufbewahrt? Wir speichern Daten solange, wie Sie Informationen erhalten wollen oder wir mit Ihnen in Kontakt bleiben möchten. Kostenlose Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erhalten Sie auf Anfrage gerne per Mail. Bei allen Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns …
Haben Sie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch? Sie können Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten verlangen und haben ein Recht darauf, eine Kopie Ihrer Daten zu erhalten. Zudem können Sie in berechtigten Fällen Löschung oder Berichtigung Ihrer Daten verlangen. Ihre Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Informationen durch die Initiative „…“ können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich jederzeit mit der Antwortfunktion auf diese E-Mail mit dem Betreff "Abbestellung " an uns wenden. Dieser Service ist natürlich kostenlos, Ihre Daten behandeln wir streng vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter. Ergänzend können Sie sich an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Wir haben beim BUND Hessen nun auf dem Spendenkonto den 'Betreff: SINAI23' eingerichtet. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen wollen, das Spendenkonto lautet: DE46 5005 0201 0000 3698 53 / BIC: HELADEF1822 Der BUND ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Mehr dazu auch auf > http://www.bund-hessen.de/spenden/

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    Wir ALLE sind aufgefordert, unsere derzeitige Handlungsweise zu überdenken: jeder Einzelne von uns, die Verantwortlichen in der Wirtschaft und vor allem in der Politik. Unsere Enkel werden sonst eine Welt vorfinden, in der die Natur zerstört, Städte verlärmt, die Atmosphäre vergiftet und der Mensch keine Möglichkeit zum Leben und Regenerieren mehr findet.

    Der BUND für Umwelt und Naturschutz (BUND) im MTK unterstützt die Initiative auch um den Erhalt des regionalen Naherholungsgebietes, wendet sich gegen eine weitere Flächenversiegelung landwirtschaftlich genutzter, wertvoller Böden, gegen die Versiegelung weiterer Flächen und erinnert an die wichtige Frischluftschneise auch für die bachbarten Gemeinden bis nach Frankfurt.
    BUND Main-Taunus

    Datenschutz Cookies

    Cookies

    Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt heute keine Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit Anwendung der DSGVO 2018 sind Webmaster dazu verpflichtet, der unter https://eu-datenschutz.org/ veröffentlichten Grundverordnung Folge zu leisten und seine Nutzer entsprechend über die Erfassung und Auswertung von Daten in Kenntnis zu setzen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist in Kapitel 2, Artikel 6 der DSGVO begründet.

    Datenschutz

    Die Nutzung unserer Seiten ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite könnten sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweist, Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

    Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur "Daten" genannt) werden - wenn - demnach von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

    Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur "DSGVO" genannt), gilt als "Verarbeitung" jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

    Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten - je nach Anwendung möglichen - Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

    Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:

    I. Informationen über uns als Verantwortliche
    II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
    III. Informationen zur Datenverarbeitung

    I. Informationen über uns als Verantwortliche

    Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:

    Initiative Lebenswertes Bad Soden
    Anschrift wie im [Impressum]

    Telefon: [01520 9878612]
    E-Mail: info [at] lebenswertes-bad-soden.de

    Datenschutzbeauftragte/r beim Anbieter ist:
    nicht notwendig (§ 38 BDSG-Neu)

    II. Rechte der Nutzer und Betroffenen

    Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht

    • auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
    • auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
    • auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
    • auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
    • auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).

    Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.

    Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.

    III. Informationen zur Datenverarbeitung

    Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.

    Serverdaten

    Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.

    Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.

    Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

    Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.


    Cookies

    a) Sitzungs-Cookies/Session-Cookies

    Wir verwenden mit unserem Internetauftritt des öfteren auch sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.  

    Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen ermöglicht.

    Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

    Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

    Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.

    b) Drittanbieter-Cookies

    Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.

    Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.

    c) Beseitigungsmöglichkeit

    Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.

    Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.

    Newsletter

    Falls Sie sich für einen möglichen, kostenlosen Newsletter auf diesen Seiten der Initiative anmelden, werden die von Ihnen hierzu abgefragten Daten, also Ihre E-Mail-Adresse sowie - optional - Ihr Name und - wenn erforderlich - Ihre Anschrift, an uns übermittelt. Gleichzeitig speichern wir die IP-Adresse des Internetanschlusses von dem aus Sie auf unseren Internetauftritt zugreifen sowie Datum und Uhrzeit Ihrer möglichen Anmeldung. Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs werden wir Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters einholen, den Inhalt konkret beschreiben und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Newsletter-Versand - sie werden deshalb insbesondere auch nicht an Dritte weitergegeben.

    Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

    Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldehinweis betätigen.

    Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit

    Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.

    Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

    Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

    Google Analytics

    In unserem Internetauftritt setzen wir auch Google Analytics ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

    garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Der Dienst Google Analytics dient zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

    Nutzungs- und nutzerbezogene Informationen, wie bspw. IP-Adresse, Ort, Zeit oder Häufigkeit des Besuchs unseres Internetauftritts, werden dabei an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Allerdings nutzen wir Google Analytics mit der sog. Anonymisierungsfunktion. Durch diese Funktion kürzt Google die IP-Adresse schon innerhalb der EU bzw. des EWR.

    Die so erhobenen Daten werden wiederum von Google genutzt, um uns eine Auswertung über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammenhängen.

    Google gibt an, Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten zu verbinden. Zudem hält Google unter

    https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners

    weitere datenschutzrechtliche Informationen für Sie bereit, so bspw. auch zu den Möglichkeiten, die Datennutzung zu unterbinden.

    Zudem bietet Google unter

    https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

    ein sog. Deaktivierungs-Add-on nebst weiteren Informationen hierzu an. Dieses Add-on lässt sich mit den gängigen Internet-Browsern installieren und bietet Ihnen weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Daten, die Google bei Aufruf unseres Internetauftritts erfasst. Dabei teilt das Add-on dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass Informationen zum Besuch unseres Internetauftritts nicht an Google Analytics übermittelt werden sollen. Dies verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere Webanalysedienste übermittelt werden. Ob und welche weiteren Webanalysedienste von uns eingesetzt werden, erfahren Sie natürlich ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung.

    Google-Maps

    In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

    garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.

    Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt.

    Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts.

    Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist.

    Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt "Cookies".

    Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

    Überdies bietet Google unter

    https://adssettings.google.com/authenticated

    https://policies.google.com/privacy

    weitergehende Informationen an.

    Google Fonts

    Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten einsetzen. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

    garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.

    Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

    Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.

    Google bietet unter

    https://adssettings.google.com/authenticated

    https://policies.google.com/privacy

    weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.

    "Facebook"-Social-Plug-in

    Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt auch das Plug-in des Social-Networks Facebook einsetzen. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur "Facebook" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

    garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

    Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter

    https://developers.facebook.com/docs/plugins/

    für Sie bereit.

    Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

    Sollten Sie bei Facebook eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. "Gefällt mir"-Button von Facebook benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Ihren Internetbrowser verhindern, dass das Laden des Facebook-Plug-in blockiert wird.

    Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter

    https://www.facebook.com/policy.php

    abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

    "Twitter"-Social-Plug-in

    Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt das Plug-in des Social-Networks Twitter einsetzen. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur "Twitter" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active

    garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.

    Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.

    Sollten Sie bei Twitter eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. "Teilen"-Button von Twitter benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Twitter-Benutzerkonto vornehmen.

    Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter

    https://twitter.com/privacy

    abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

    YouTube

    Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt YouTube einsetzen. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur "YouTube" genannt.

    YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.

    Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")

    https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

    garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.

    Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus", um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus" bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.

    Ohne diesen "Erweiterten Datenschutz" wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.

    Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk "DoubleClick" von Google hergestellt.

    Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.

    Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter "Cookies".

    Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter

    https://policies.google.com/privacy

    abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.

     

    Basis der Texte ist das Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner


    Impressum

    Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 10 Absatz 3 MDStV Stephan Baumann Händelstr. 43 65812 bad Soden Telefon 01520 9878612 eMail an info AT sbaumann.de

    Der Auftritt wird unterstützt von
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    eMail: info AT autohaus-intranet.de

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